Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

Anette Blauhorn - Mark Gutwinski - Andreas Herfurth

Enttäuschung über Ablehnung unseres Prüfantrags zur Kita-Gebührenstaffelung

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Prüfantrag zur Staffelung der Kita-Gebühren in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025 abgelehnt wurde. Unterstützung erhielt unser Antrag lediglich von der Fraktion Alternative und Grüne Liste Winnenden sowie zwei einzelnen Mitgliedern aus anderen Fraktionen. Besonders enttäuschend ist, dass die Stadtverwaltung nicht bereit war, mit anderen Kommunen Kontakt aufzunehmen, um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer sozial gerechteren Gebührenstaffelung zu prüfen.

Diese Forderung kam nicht von uns allein – zahlreiche Eltern haben sich an unseren Marktständen im letzten und diesem Jahr für eine gerechtere Gebührenordnung ausgesprochen. Sie wünschen sich ein Modell, das einkommensabhängige Kita-Gebühren ermöglicht und untere sowie mittlere Einkommen entlastet.

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Zum zweiten Mal hatten die SPD-Ortsvereine Berglen, Winnenden, Leutenbach und Schwaikheim zu einer gemeinsamen Veranstaltung geladen. Nach dem „Bericht aus Berlin“ von und mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu vor zwei Monaten, widmeten sie sich diesmal, eine Woche vor der Bundestagswahl, zwei wichtigen Themen, die im bisherigen Wahlkampf eher zu kurz kamen: Wirtschaft und Klimaschutz!
Als Referenten eingeladen waren Prof. em. Harald Hagemann von der Universität Hohenheim sowie der SPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises Waiblingen, Urs Abelein. 

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Ex MdB Lothar Binding am Donnerstag, den 13. Februar 2025 in der AWO  
Lothar Binding hat die Gabe seine Ausführungen graphisch zu verdeutlichen. Die Skizze zeigt, wie die langjährige bekannte Alterspyramide sich drastisch zu einer Zwiebelform verändert hat. Bei der Alterspyramide war das Verhältnis zwischen  ArbeitnehmerInnen zu RentenbezieherIn  6 zu 1. Heute ist das Verhältnis 2 zu 1. 

Es liegt auf der Hand, dass das System der Rentenfinanzierung dieser Entwicklung anzupassen ist. SPD Ziel ist, dass die Menschen im Alter eine auskömmliche Rente beziehen. Die Lösungsvorschläge, private Altersvorsorge, längere Lebensarbeitszeit, Verbreiterung der EinzahlerInnen greifen seines Erachtens zu kurz. Sein Ansatz: Die Erhöhung der Produktivität muss in der Rentenformel berücksichtigt werden. Eine ArbeitnehmerIn heute erarbeitet ein um ein Vielfaches höheres  Bruttosozialprodukt als eine ArbeitnehmerIn vorgestern. Eine solche Umstellung ist im Interesse unserer EnkelIinnen.

Austausch, Begegnungen und spannende Gespräche

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In unserer Haushaltsrede haben wir als SPD-Fraktion klar gemacht:
Langfristig brauchen wir eine gebührenfreie Kita und Schulkindbetreuung.
Bis dahin setzen wir uns für eine Sozialstaffelung ein.

Aktuell zahlt eine alleinerziehende Erzieherin in Winnenden genauso viel wie ein Chefarzt – 685 Euro für 40 Wochenstunden Krippe. In Waiblingen sind die Gebühren gestaffelt: Eine Erzieherin zahlt nur 250 Euro, während der Chefarzt 625 Euro zahlt. Das zeigt: Eine faire Staffelung ist machbar!

Die SPD Baden-Württemberg kämpft seit Jahren für eine kostenlose Betreuung, aber die grün-schwarze Landesregierung blockiert. Daher haben wir als SPD-Fraktion beschlossen: Wir stimmen keiner Gebührenerhöhung in Winnenden zu, solange es keine Sozialstaffelung gibt!

Unser Antrag für eine gerechtere Lösung
Wir haben einen Prüfantrag gestellt: Die Stadtverwaltung soll untersuchen, wie eine sozial gerechte Staffelung der Kita-Gebühren umgesetzt werden kann. Dazu soll sie sich mit anderen Städten austauschen und auch die Tageselternbetreuung einbeziehen. Zudem suchen wir aktiv den Dialog mit den anderen Fraktionen.

Unser Ziel: Familien entlasten!
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Betreuungskosten gerecht gestaltet werden und keine soziale Hürde darstellen.
 

Dem Eine Weltladen Winnenden und Umgebung e.V.  haben wir 450.-  €  aus unserer traditionellen Orangenaktion überreicht. 

Die Freude war groß. Der Betrag kann gut gebraucht werden.

Der Verein betreibt den Eine-Weltladen in Winnenden in der Schlossstraße. Ca. 30 ehrenamtliche HelferInnen treiben den Laden um. 

Ohne Verkauf keine Einnahmen. Die Menschen in den ärmeren Ländern können nur überleben, wenn ihre Produkte auch Abnehmer finden. Diese Grundidee verfolgen die Weltläden und tragen wesentlich dazu bei, dass Menschen in ärmeren Ländern eine Existenzgrundlage haben und so nicht aus ihrer Heimat auswandern. 

Es gibt ein sehr reichhaltiges Warenangebot, von Kleidung bis hin zu Lebensmitteln. Wer den Laden noch nicht kennt: Es lohnt sich einmal umzuschauen. Die Verkäuferinnen freuen sich.  

Am Samstag, 18.01.2025, waren wir mit einem Info Stand auf dem Markt.

Angesichts des kalten Wetters wurden Teebeutel und Hustenbonbons der Renner, natürlich zusammen mit Postkarte „Urs “.  

Die Sorge ist groß, dass die Präsidentschaft Trump zu weiteren starken Verwerfungen führen wird.
Immer wieder wurde betont, dass nach der Wahl, ein „Aufbruch“ in der ganzen Gesellschaft erfolgen sollte.
Zuerst ist da die Politik gefordert und danach dann  auch jeder einzelne.  

Wir haben ein demokratisches Gesellschaftssystem. Das zu wählen, steht ganz oben auf dem Stimmzettel!  
 

1.Was empfindet wohl ein Mensch, der in Deutschland politisches Asyl gefunden hat, wenn er eine solche Aufforderung in seinem Briefkasten findet?  Er bekommt Angst. Er bekommt die gleiche Angst, vor der er geflohen ist. 

2.Wollen wir in einer Gesellschaft voller Angst und Denunziation leben?  Eigentlich nicht.  Das haben wir in Deutschland schon mal gehabt und der Blick in die gegenwärtigen Diktatur- Länder verheißt überhaupt nichts Gutes.

3.Die Realität u.a. in deutschen Seniorenheimen, in deutschen Krankenhäusern ist, dass die MigrantInnen Deutschland am Laufen halten. Wer weiß, vielleicht bräuchte man mal eine Arbeitsniederlegung aller MigrantInnen, so dass die WählerInnen der AfD wahrnehmen, was das wohl für die Versorgung in Deutschland bedeuten würde, nämlich: Der Ast auf dem man selbst sitzt, sägt man sich selbst ab. 

4.Wir begrüßen es, dass die Polizei wegen Volksverhetzung ermittelt und dass der Bundestagskandidat der Linken in Karlsruhe Anzeige erstattet hat. Eine Säule der Demokratie ist Rechtsstaatlichkeit. 

am Samstag, den 21.12.2024 um 10.00 Uhr bis 12.30 auf dem Wochenmarkt

Wir waren mit Weihnachtsgebäck und Punsch auf dem Markt. Angesichts der Kälte wurde das Angebot –  Wollen Sie einen heißen Punsch?  -  sehr gerne angenommen und es entstanden verschiedene Gesprächsrunden. 

Hier möchte ich diese Themen herausheben.

1.Amoklauf Magdeburg  -  Die tiefe Betroffenheit war spürbar. Es gibt die vollkommene Sicherheit nicht. Wir Menschen müssen achtsamer miteinander umgehen.

2.Kommende US-Präsidentschaft Trump  -  Mit großen Befürchtungen wird nach Amerika geschaut, was da auf uns zukommen wird. Musk und Trump – eine unheimliche Allianz? Wird Trump seinen Rachefeldzug verwirklichen können?

3.Bundestagswahl 2025 – Auch am SPD Stand kam diese große Frage auf: Wen soll man eigentlich wählen?!  Das zeigt uns: Es gibt im anstehenden Winterwahlkampf eine Menge Arbeit für uns. Das Format des Standes, die Kälte hat uns auch auf die Idee gebracht, neben Inhalten auch mit Glühwein bei den WählerInnen zu punkten.

Andreas Herfurth
 

Heute haben wir zentrale Themen für die Zukunft Winnendens angesprochen:

Bezahlbarer Wohnraum:
      Leerstand aktivieren und sozialen Wohnungsbau fördern.

Kinderbetreuung:
      Soziale Staffelung der Kita-Gebühren für mehr Gerechtigkeit.

Mobilität:
      Ausbau sicherer Radwege und nachhaltiger Verkehrskonzepte.

Klimaschutz:
      PV-Anlagen auf Dächer bringen und Windkraftpotenziale prüfen.

Bürgerbeteiligung:
      Transparenz stärken und Mitgestaltung fördern.

Wir gestalten solidarisch, nachhaltig und zukunftsorientiert – für alle Bürger*innen unserer Stadt. 

Hier geht es zur Rede von Mark Gutwinski