Unser Anspruch: Wir streiten für unsere Demokratie. Unser Wunsch: Machen Sie mit!
Die Kriege in der Ukraine und in Nahost werden mit unveränderter Härte geführt. Hochwasser und Waldbrände vernichten Existenzen. Thüringen und Sachsen hat gewählt, die populistischen Parteien haben weiter zugelegt und die SPD hat ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt.
Wie weiter?
Wir haben kein Patentrezept, aber wir wissen:
1.Es ist keine gute Strategie, den Populisten das Feld zu überlassen und Ihnen auf den Leim zu gehen.
2.Es ist keine gute Idee, wenn sich die demokratischen Parteien im alten Muster weiter gegenseitig bekriegen und dabei vor lauter Mit-Sich-Selbstbeschäftigen -Sein, die Ränder nicht beachten und damit weiter stärken
3.Schön reden hilft nicht weiter, konkretes Tun ist notwendig
4.Demokratie ist kein Selbstläufer. Demokratie braucht insbesondere in unserer heutigen Zeit mutige Menschen.
Die SPD Fraktionen vom Rems-Murr-Kreis haben sich am Samstag, den 16. November 2024 getroffen und zum Hauptthema „Kommunale Finanzen“ einen intensiven Gedankenaustauch geführt
Wir haben zum Thema folgende Meinungen entwickelt:
Wer hat den Mut, den BürgerInnen die schon zu fühlende Realität auf den Tisch zu legen?
Die Finanzsituation aller Kommunen im Rems Murr Kreis ist schlecht bis miserabel.
Wir sagen: Viele BürgerInnen fordern von der Gesellschaft und ganz wenige sind bereit, Lasten zu tragen.
Diese „Anspruchshaltung“ ist u.E. nicht mehr finanzierbar!
Hans Kuhnle
Träger der Bundesehrenmedaille
3.11.1935 - 3.11.2024
Alles hat seine Zeit, die Zeit der Liebe, die Zeit der Freude und des Glücks, die Zeit der Sorgen und des Leid´s.
Es ist vorbei. Die Liebe bleibt.
Hans Kuhnle war von 1980 bis 1992 für die SPD im Gemeinderat von Winnenden. 1980 trat er auch in die SPD ein. Aus irgendeinem Ärgernis heraus trat er Mitte der 2000er Jahre aus der SPD aus.
Wir blieben weiterhin in Kontakt. Seine Hanne war mit Maria Egner, Heidrun Bednarczyk und Marianne Lang weiterhin aktiv beim Ostereier färben für unsere traditionelle SPD Ostereieraktion dabei. Das war dann immer auch Anlass für mich am Esstisch Platz zu nehmen und miteinander Dies und Das zu diskutieren.
Hans Kuhnle hat 2001 das Bundesverdienstkreuz bekommen. Die Übergabe fand in der Kirche in Birkmannsweiler statt. Ich habe damals ein paar Worte gesagt u.a. auch: Politik darf nicht in den Hinterzimmern geschehen, sondern muss die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Der Satz hat in ihm gearbeitet.
Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes erschien tags zuvor über ihn ein Artikel in der WZ. In diesem Artikel wird Hans u.a. wie folgt zitiert: Ich wollte immer Verantwortung übernehmen, wollte gestalten und formen.
Das hat er getan, sein ganzes Leben lang, in unterschiedlichen Bereichen, mit hohem Einsatz und großem Erfolg.
Man muss nicht Parteimitglied sein, um sozialdemokratisch zu denken und zu handeln. Hans Kuhnle war immer sozialdemokratisch unterwegs. An dieser Stelle sagen wir, die SPD in Winnenden, nochmals vielen, vielen Dank.
Andreas Herfurth
12.11. 2024
Nachbetrachtung zum historischen Stadtrundgang mit Martin Baier zum Thema:
Wie agierte ab 1933 die NSDAP in Winnenden?
Als Fazit seines Rundgangs sagte Martin Baier in seinem Schlusswort: Wir sollten aus der Geschichte lernen.
Ein jede*r ist aufgerufen, ein solches Klima der Menschenerniedrigung, Denunziation und der Rechtslosigkeit zu verhindern.
Angesichts der weltweit zunehmenden Radikalisierung eine Mahnung!
1.In den USA gewinnt Trump eindeutig die Präsidentschaftswahlen.
Erklärte Absicht von Trump ist, die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht zu unterstützen, sondern einen schnellen Frieden - wie immer der auch aussieht – zu erreichen. Wenn die USA als unterstützende Macht ausfällt, dann müsste Europa einspringen. Hier bedarf es weiteres zusätzliches Geld. Wie im Haushalt 2025 darstellen, wenn der Haushalt sowieso schon Lücken aufweist? Hierüber kam es – wenn man die Zeichen richtig deutet – zum endgültigen Dissens.
2.Die Misstrauensfrage wird kommen auch deswegen, weil die CDU / CSU keine gewünschte Mehrheit findet für ein konstruktives Misstrauensvotum.
Nach den Neuwahlen werden die bestehenden alten Probleme die gleichen sein. Es wäre daher gut, wenn alle Parteien in der demokratischen Mitte - wie es neuerdings so heißt - dies ab sofort beherzigen würden.
3.Die Wahlergebnisse in Bandenburg, Sachsen und Thüringen sind ein Menetekel für die Demokratie in Deutschland.
In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien bereits an der Macht.
Der Zeitpunkt der Neuwahl ist nicht so entscheidend. Wesentlich wichtiger ist, wie setzen sich die demokratischen Parteien mit den populistischen Parolen auseinander. Amerikanische Verhältnisse möchten wir doch nicht haben, oder?
Eine langjährige Forderung der SPD Gemeinderatsfraktion wird Realität:
Schelmenholz bekommt einen offenen und multifunktionalen Begegnungsraum
Am Dienstag, 5.11.2024, wurde der Stadtteilraum in Schelmenholz mit einer kleinen Feier der Öffentlichkeit übergeben. Diesem Ereignis ging ein jahrelanges und hartes Ringen der SPD Gemeinderatsfraktion mit Verwaltung und Gemeinderat voraus.
Der Raum ist sehr ansprechend. Er kann multi-funktional genutzt werden. Nutzungsordnung und Gebühren werden in einer nächsten Sitzungsrunden beschlossen.
Den Raum zu haben, ist die eine Sache. Den Raum mit Leben zu füllen, ist eine andere.
Die nun geschaffenen Räumlichkeiten verschaffen die Möglichkeit, Angebote für Jung und Alt zu entwickeln. Wir hoffen und wünschen, dass diese Chance gesehen wird und vielfältige, unterschiedliche Nutzungen ausprobiert werden und dann auch das Eine und Andere aufgrund entsprechender Nachfrage fortgeführt wird.
In der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Fragestunde einmal pro Quartal für Winnender Bürger*innen von 60 Minuten auf 15 Minuten zu kürzen.
Wir, die SPD-Fraktion, haben dagegen argumentiert und entsprechend auch abgestimmt. Wir bedauern diese Entscheidung, da die bisherige Regelung eine wichtige Möglichkeit für Bürger*innen bot, ihre Anfragen allen Entscheidungsträgern umfassend und gleichzeitig vorzutragen.
Wir hätten es bevorzugt, die bisherige Dauer beizubehalten oder zumindest den Alternativvorschlag zu nehmen. Der Alternativvorschlag war, v o r jeder regulären Gemeinderatssitzung eine 15-minütige Fragestunde anzubieten. Leider wurde auch dieser Vorschlag abgelehnt.
Die Verwaltung ist für die Bürger*Innen da und nicht umgekehrt. Die Kürzung schränkt die Bürgerbeteiligung deutlich ein. Der direkte Dialog mit den Bürger*innen ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil einer transparenten und lebendigen Stadtpolitik. Wir setzen uns weiterhin für direkte Beteiligungsmöglichkeiten ein.
Am Samstag haben unsere Stadträte Andreas Herfuhrt und Mark Gutwinski an der Waldbegehung teilgenommen.
Im Fokus stand die Frage, wie der städtische Wald in den nächsten 10 Jahren nachhaltig weiterentwickelt werden kann – insbesondere unter den Herausforderungen des Klimawandels.
Für die SPD-Fraktion ist klar:
Der Schutz und die zukunftsfähige Gestaltung unserer Wälder sind zentrale Aufgaben, um die Lebensqualität in Winnenden langfristig zu sichern.
Gemeinsam setzen wir uns für eine klimafreundliche und nachhaltige Zukunft ein.
Freud und Leid bedingen einander.
Nach der Totenehrung für die verstorbene Regine Rieger konnte Sophie Herfurth das SPD Parteibuch an den neu gewählten Kreisrat Hans Dieter Baumgärtner überreichen.
Andreas Herfurth kommentierte in seiner Rede die Kommunalwahl 2024 sowie die Politik der Welt.
Hans Dieter Baumgärtner und Mark Gutwinski schilderten ihre ersten Eindrücke von Kreistag und Gemeinderat. Ein Eindruck ist verbindend: Es fehlt Geld und beim politischen Suchen nach Lösungen ist man am Anfang und verweist noch gerne auf die Fehler der höheren Ebene.
Thomas Schick beschrieb den Kassenbericht mit grundsolide und die Kommunalwahl 2024 hat man finanziell gut stemmen können.
Ulrike Bartling wurde als Beisitzerin in den Vorstand nachgewählt.
Unsere Delegierten für den Kreisparteitag sind: Ulrike Bartling, Thomas Fokken,
Andreas Herfurth und Sophie Herfurth. Ersatzdelegierte sind: Anette Blauhorn, Mark Gutwinski, Ingrid Kaesler-Goretzki und Andreas Seitz
Hier geht es zur Rede von Andreas Herfurth
Nach langjährigem Engagement übergibt Andreas Herfurth den Fraktionsvorsitz an Mark Gutwinski.
Anette Blauhorn übernimmt das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende. Gemeinsam werden sie als Führungsduo die SPD-Fraktion leiten und ihre politischen Ziele in der Gemeinderatsarbeit voranbringen.
Mit Dank und Anerkennung verabschiedet die SPD-Fraktion Jens Bauder und Renate Sanzenbacher.
Jens Bauder, der nach vier Jahren aus dem Gemeinderat ausscheidet, wird weiterhin im Partnerschaftsausschuss tätig sein und die Beziehung zur Partnerstadt Santo Domingo de la Calzada pflegen.
Renate Schanzenbacher beendet nach beeindruckenden 25 Jahren ihre Gemeinderatstätigkeit. Für ihre Verdienste wurde sie mit der Bürgermedaille der Stadt Winnenden in Gold geehrt.
Beide werden der Fraktion weiterhin beratend zur Seite stehen.
Die SPD-Fraktion freut sich, Jörg Schulze in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Winnenden entsenden zu können. Mit seiner Expertise wird er einen wertvollen und kritischen Beitrag zur Weiterentwicklung der Stadtwerke leisten.
Mit Ihnen. Mit uns. Das Beste für Winnenden. - Das ist unser Leitgedanke für die politische Arbeit in den Gremien.
Jens Bauder und Renate Sanzenbacher sind bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten.
Bei der letzten Gemeinderatsitzung wurden sie offiziell verabschiedet und das ist Anlass für diesen Beitrag.
Worüber Du Dich ärgerst, entscheidest Du selbst
In der Fraktion redet man nicht nur über Vorlagen. Man redet auch über Privates und Persönliches und in einem solchen Gespräch ist dann dieser Spruch entstanden. In unserer heutigen Zeit kann man sich über sehr Vieles aufregen. Von daher: Jens, Du hast recht, ein jeder ist gut beraten, sich sehr genau zu überlegen, über was man sich aufregt.
21.11.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
SPD Bürgersprechstunde mit Anette Blauhorn
21.11.2024, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr
öffentlich
Wahlkreiskonferenz zur Vorbereitung der Bundestagswahl
Forum Waiblingen
22.11.2024, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
Offene Fraktionssitzung zum Thema „Städtische Finanzen“
AWO, Begegnungsraum, Schloßstr. 18
Sophie Herfurth
s.herfurth02@gmail.com
Mobil.: 0179 936 8814
Mark Gutwinski
mark.gutwinski@spd-winnenden.de
Mobil.: 0172 8804 129
Anette Blauhorn
anette-blauhorn@t-online.de
Mobil.: 0151 5201 7170
Andreas Herfurth
herfurth.winnenden@t-online.de
Mobil.: 0171 640 0854