Herzlich willkommen bei der SPD Winnenden

Der Gemeinderat hat in nicht öffentlicher Sitzung einer nochmaligen Fristverlängerung mehrheitlich zugestimmt. Die SPD Fraktion hat mit NEIN gestimmt.

Kritische Anmerkungen dazu von Andreas Herfurth:

Was ist besser: 2 Millionen Grundstückserlöse erzielen oder 20 Millionen in ein Gebäude investieren und damit Eigentum genieren?  Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich vor Jahren für die 2 Millionen Antwort entschieden. Ich habe für die Eigentums-Antwort gekämpft. Ich sah am Kronenplatz weitere Verwaltungsräume (Stichwort 2tes Rathaus), eine moderne und barrierefreie Volkshochschule und moderne Beratungsräume (Stichwort Familienzentrum )

Wer kann besser bauen: Die Privatwirtschaft oder die öffentliche Hand? Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich für die Antwort Privatwirtschaft entschieden. Ich habe für die Antwort öffentliche Hand gekämpft. Warum?  Privatwirtschaft und öffentliche Hand denken verschieden. Bei der Privatwirtschaft steht die Wirtschaftlichkeit in Vordergrund. Das Projekt muss sich rechnen ansonsten wird es nicht realisiert. Die öffentliche Hand / Politik sieht das Ziel und nimmt geringe Wirtschaftlichkeit bzw Zuschüsse in Kauf.  

Wie geht es weiter? Angesichts der aktuellen Finanzlage der Stadt Winnenden und der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt ist m.E. großer Optimismus nicht angesagt. Es ist doch tröstlich, dass die Fläche als Parkplatz genutzt werden kann. Vor Jahren habe ich angeregt „ein bisschen“ Geld für Schotter in die Hand zu nehmen, um bei Regen keine Pfützen zu haben.  Man sollte das nun tun.

Der Gemeinderat hat in nicht öffentlichen Sitzungen das Thema behandelt.

Die SPD Fraktion hat den Antrag gestellt, hierüber öffentlich zu beraten.
Die Verwaltungsspitze sowie die Mehrheit des Gemeinderates haben dies abgelehnt.  
Unser Argument, es ist ein Konzeptverkauf, wie damals beim Kronenplatz, und kein reines Grundstücksgeschäft wurde zurückgewiesen. 
 

Die  SPD Fraktionen vom Rems-Murr-Kreis haben sich am Samstag, den 16. November 2024 getroffen und zum Hauptthema  „Kommunale Finanzen“  einen intensiven Gedankenaustauch geführt

Wir haben zum Thema folgende Meinungen entwickelt:

Wer hat den Mut, den BürgerInnen die schon zu fühlende Realität auf den Tisch zu legen?
Die Finanzsituation aller Kommunen im Rems Murr Kreis ist schlecht bis miserabel.
Wir sagen: Viele BürgerInnen fordern von der Gesellschaft und ganz wenige sind bereit, Lasten zu tragen.
Diese „Anspruchshaltung“  ist u.E. nicht mehr finanzierbar!

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     Hans Kuhnle
     Träger der Bundesehrenmedaille
     3.11.1935    -   3.11.2024 

Alles hat seine Zeit, die Zeit der Liebe, die Zeit der Freude und des Glücks, die Zeit der Sorgen und des Leid´s. 
Es ist vorbei. Die Liebe bleibt. 

Hans Kuhnle war von 1980 bis 1992 für die SPD im Gemeinderat von Winnenden. 1980 trat er auch in die SPD ein. Aus irgendeinem Ärgernis heraus trat er Mitte der 2000er Jahre aus der SPD aus. 
Wir blieben weiterhin in Kontakt. Seine Hanne war mit Maria Egner, Heidrun Bednarczyk und Marianne Lang weiterhin aktiv beim Ostereier färben für unsere traditionelle SPD Ostereieraktion dabei. Das war dann immer auch Anlass für mich am Esstisch Platz zu nehmen und miteinander Dies und Das zu diskutieren. 

Hans Kuhnle hat 2001 das Bundesverdienstkreuz bekommen. Die Übergabe fand in der Kirche in Birkmannsweiler statt. Ich habe damals ein paar Worte gesagt u.a. auch: Politik darf nicht in den Hinterzimmern geschehen, sondern muss die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Der Satz hat in ihm gearbeitet. 

Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes erschien tags zuvor über ihn ein Artikel in der WZ. In diesem Artikel wird Hans u.a. wie folgt zitiert: Ich wollte immer Verantwortung übernehmen, wollte gestalten und formen.  

Das hat er getan, sein ganzes Leben lang, in unterschiedlichen Bereichen, mit hohem Einsatz und großem Erfolg. 

Man muss nicht Parteimitglied sein, um sozialdemokratisch zu denken und zu handeln. Hans Kuhnle war immer sozialdemokratisch unterwegs. An dieser Stelle sagen wir, die SPD in Winnenden, nochmals vielen, vielen Dank.  

Andreas Herfurth
12.11. 2024

Nachbetrachtung zum historischen Stadtrundgang mit Martin Baier zum Thema:
Wie agierte ab 1933 die NSDAP in Winnenden?  

Als Fazit seines Rundgangs sagte Martin Baier in seinem Schlusswort: Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Ein jede*r ist aufgerufen, ein solches Klima der Menschenerniedrigung, Denunziation und der Rechtslosigkeit zu verhindern. 
Angesichts der weltweit zunehmenden Radikalisierung eine Mahnung!
 

1.In den USA gewinnt Trump eindeutig die Präsidentschaftswahlen.
Erklärte Absicht von Trump ist, die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht zu unterstützen, sondern einen schnellen Frieden - wie immer der auch aussieht – zu erreichen. Wenn die USA als unterstützende Macht ausfällt, dann müsste Europa einspringen. Hier bedarf es weiteres zusätzliches Geld. Wie im Haushalt 2025 darstellen, wenn der Haushalt sowieso schon Lücken aufweist? Hierüber kam es  – wenn man die Zeichen richtig deutet – zum endgültigen Dissens. 

2.Die Misstrauensfrage wird kommen auch deswegen, weil die CDU / CSU keine gewünschte Mehrheit findet für ein konstruktives Misstrauensvotum.
Nach den Neuwahlen werden die bestehenden alten Probleme die gleichen sein. Es wäre daher gut, wenn alle Parteien in der demokratischen Mitte  - wie es neuerdings so heißt  - dies ab sofort beherzigen würden.

3.Die Wahlergebnisse in Bandenburg, Sachsen und Thüringen sind ein Menetekel für die Demokratie in Deutschland.
In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien bereits an der Macht.  
Der Zeitpunkt der Neuwahl ist nicht so entscheidend. Wesentlich wichtiger ist, wie setzen sich die demokratischen Parteien mit den populistischen Parolen auseinander. Amerikanische Verhältnisse möchten wir doch nicht haben, oder? 

Eine langjährige Forderung der SPD Gemeinderatsfraktion wird Realität:
Schelmenholz bekommt einen offenen und multifunktionalen Begegnungsraum  

Am Dienstag, 5.11.2024, wurde der Stadtteilraum in Schelmenholz mit einer kleinen Feier der Öffentlichkeit übergeben.  Diesem Ereignis ging ein jahrelanges und hartes Ringen der SPD Gemeinderatsfraktion mit Verwaltung und Gemeinderat voraus. 

Der Raum ist sehr ansprechend. Er kann multi-funktional genutzt werden. Nutzungsordnung und Gebühren werden in einer nächsten Sitzungsrunden beschlossen.

Den Raum zu haben, ist die eine Sache. Den Raum mit Leben zu füllen, ist eine andere. 

Die nun geschaffenen Räumlichkeiten verschaffen die Möglichkeit, Angebote für Jung und Alt zu entwickeln. Wir hoffen und wünschen, dass diese Chance gesehen wird und vielfältige, unterschiedliche Nutzungen ausprobiert werden und dann auch das Eine und Andere aufgrund entsprechender Nachfrage fortgeführt wird.   
 

In der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2024 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, die Fragestunde einmal pro Quartal für Winnender Bürger*innen von 60 Minuten auf 15 Minuten zu kürzen.
Wir, die SPD-Fraktion, haben dagegen argumentiert und entsprechend auch abgestimmt. Wir bedauern diese Entscheidung, da die bisherige Regelung eine wichtige Möglichkeit für Bürger*innen bot, ihre Anfragen allen Entscheidungsträgern umfassend und gleichzeitig vorzutragen. 
Wir hätten es bevorzugt, die bisherige Dauer beizubehalten oder zumindest den Alternativvorschlag zu nehmen. Der Alternativvorschlag war, v o r  jeder regulären Gemeinderatssitzung eine 15-minütige Fragestunde anzubieten. Leider wurde auch dieser Vorschlag abgelehnt.
Die Verwaltung ist für die Bürger*Innen da und nicht umgekehrt. Die Kürzung schränkt die Bürgerbeteiligung deutlich ein. Der direkte Dialog mit den Bürger*innen ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil einer transparenten und lebendigen Stadtpolitik. Wir setzen uns weiterhin für direkte Beteiligungsmöglichkeiten ein.

Am Samstag haben unsere Stadträte Andreas Herfuhrt und Mark Gutwinski an der Waldbegehung teilgenommen. 

Im Fokus stand die Frage, wie der städtische Wald in den nächsten 10 Jahren nachhaltig weiterentwickelt werden kann – insbesondere unter den Herausforderungen des Klimawandels. 

Für die SPD-Fraktion ist klar:
Der Schutz und die zukunftsfähige Gestaltung unserer Wälder sind zentrale Aufgaben, um die Lebensqualität in Winnenden langfristig zu sichern.
Gemeinsam setzen wir uns für eine klimafreundliche und nachhaltige Zukunft ein.

Freud und Leid bedingen einander.
Nach der Totenehrung für die verstorbene Regine Rieger konnte Sophie Herfurth das SPD Parteibuch an den neu gewählten Kreisrat Hans Dieter Baumgärtner überreichen. 

Andreas Herfurth kommentierte in seiner Rede die Kommunalwahl 2024 sowie die Politik der Welt.
Hans Dieter Baumgärtner und Mark Gutwinski schilderten ihre ersten Eindrücke von Kreistag und Gemeinderat. Ein Eindruck ist verbindend: Es fehlt Geld und beim politischen Suchen nach Lösungen ist man am Anfang und verweist noch gerne auf die Fehler der höheren Ebene.
Thomas Schick beschrieb den Kassenbericht mit grundsolide und die Kommunalwahl 2024 hat man finanziell gut stemmen können.
Ulrike Bartling wurde als Beisitzerin in den Vorstand nachgewählt.

Unsere Delegierten für den Kreisparteitag sind: Ulrike Bartling, Thomas Fokken, 
Andreas Herfurth und Sophie Herfurth. Ersatzdelegierte sind: Anette Blauhorn, Mark Gutwinski, Ingrid Kaesler-Goretzki und Andreas Seitz

Hier geht es zur Rede von Andreas Herfurth 

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